Schafft die Koalitionen ab!

Als die Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments vor 160 Jahren ihre Plätze in der Frankfurter Paulskirche einnahmen, gab es noch keine Parteien.

Ach, wäre es doch dabei geblieben.

Ja, sicher: Schon 1848 war es nicht lange dabei geblieben. Ähnliche politische Positionen fanden alsbald zueinander. Man setzte sich mit den Brüdern im Geiste zum Äppler zusammen, man suchte Mehrheiten, bildete Fraktionen. Koalitionen im heutigen Sinne aber gab es nicht, und somit auch keine Koalitionsdisziplin, die sich über politische Überzeugungen stellen ließen.

Das Paulskirchen-Parlament ist seinerzeit oft als Schwätzerclub verspottet worden. Heute wird nicht mal mehr ernsthaft miteinander geredet. Wozu auch? Nach einer Wahl wird die rechnerische Mehrheit gesucht, werden die Posten verteilt, wird ein Koalitionsvertrag geschlossen. Und sobald die Tinte trocken ist, muss niemand mehr durch Argumente überzeugen. Ein paar Strippenzieher fällen Entscheidungen, die Koalition darf abnicken. Die Mehrheit steht, und keiner der Beteiligten mag dran rütteln.

Hm. Da der Wiesbadener Landtag doch schon so nah an Frankfurt ist, dem Schauplatz des Paulskirchen-Parlaments – vielleicht könnten die Landtagsabgeordneten sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am 5. April darauf besinnen, wie alles anfing? Und das könnte so aussehen: Roland Koch und seine Regierung bleiben geschäftsführend im Amt. Sie werden Diener des parlamentarischen Willens: Koch & Co haben auszuführen, was der Landtag mehrheitlich beschließt. Und diese Mehrheit ist eben diesmal nicht von vorneherein festgelegt und vertraglich besiegelt. Sie kann … wechseln.

Wechselnde Mehrheiten! Heissa, was könnte uns das bescheren: Sachfragen dürfen wieder leidenschaftlich diskutiert werden. Mehrheiten müssen jedesmal aufs Neue errungen werden – mit (Achtung, Novum:) Argumenten. Überzeugungsarbeit statt Hinterzimmer-Absprachen! Denn niemand kann sich mehr darauf verlassen, dass sämtliche Vorder- und Hinterbänkler der Koalition die Hand schon an der richtigen Stelle heben werden. Immerhin: Als vor kurzem der Bundestag das Stammzellen-Gesetz in dieser Weise debattierte, war von einer Sternstunde der parlamentarischen Demokratie die Rede.

Wer anno 1848 in Einzelfragen anderer Meinung war als die Fraktionskollegen, scherte ruckzuck aus und bildete eine neue Gruppe. Innerhalb weniger Monate wurden so aus drei Grundrichtungen fast ein Dutzend Fraktionen. Manche Abgeordnete blieben fraktionslos, stimmten mal hier, mal dort mit. Das alles mag den Prozess der Willensbildung verkompliziert und in die Länge gezogen haben. Und am Ende ist die Nationalversammlung ja auch gescheitert. Allerdings nicht an ihrem Verständnis von Parlamentarismus.

7 Kommentare

  1. und niemand schrieb
    Streit um
    Streit in der
    Streit zwischen

    man stritt mit Wonne
    und DAS war des

    Pudels Kern

    und wie wäre es, wenn Her Koch zurück träte und es gäbe einmal keine Regierung?

    5 Wochen in Hessen ohne Regierung…seufz

  2. Diesen schönen Traum von Parlamenten, Demokratie, Diskussionen und Argumentationen habe ich auch manchmal.

    Aber dann fällt mir immer wieder ein, dass wir diese Parteien und diese Politiker haben.

    Aus jeder Traum.

  3. Unsere Politiker sind nicht mit Gewalt an ihre Macht gelangt und es ist nicht so, dass wir sie nicht mehr haben wollen – regelmäßig werden sie von uns wiedergewählt. Auch sehe ich mit 5 Fraktionen noch lange keine italienischen Verhältnisse auf uns zueilen, was ja am ehesten deinem Bild der Paulskirche entspräche. Und nicht zu vergessen, dass dem Adolf Hitler in der Weimarer Republik demokratisch legal die Macht des Kanzlers fraktionsübergreifend gegeben worden war – wenn ich also alles zusammennehme, dann finde ich die Parteipolitik schon gar nicht so übel. Man stelle sich mal vor, was selbst Volksabstimmungen als Urform der Demokratie für ein Unheil anrichten würden.
    Ich weiß also auch keine Lösung oder Besserung. Alles hat seine Vor- und Nachteile oder wie sagte Altkanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit Sandra Maischberger im Februar 2002
    „Sie müssen sich freimachen von der Vorstellung dass die Demokratie schlechtweg etwas Ideales sei. Demokratie hat viele, viele Schattenseiten und Schwächen und Versuchungen. Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben. Aber ideal in dem Sinne, dass Demokratie eigentlich unfehlbar sei, das zu glauben ist ein schwerer Irrtum.“
    Schwarz/Grün in Hamburg – daran erkennt man die Machtgeilheit der Politik am deutlichsten. Aber eine solche Konstellation hatte ich bereits in den 90ern prognostiziert; nach der Auseinandersetzung Fundis/Realos war das klar, finde ich. Aber was schreibe ich… Ein unendlich weites Feld… Wollte eigentlich nur mal kurz Hallo sagen ;o)

  4. Und hallo zurück, Georg! Nunja, gegen die Demokratie (mit ihren Vor- und Nachteilen) spreche ich nicht, auch nicht gegen die Parteien (mit ihren Nach- und Vorteilen). Sogar Koalitionen sind nicht per se von Nachteil. Ihre Mitglieder ersetzen mir nur zu häufig das eigenständige Denken und eigenverantwortliche Handeln durch Koalitionsdisziplin. Da wird die Gefahr, dass eine Koalition platzen könnte, schon mal zum Hauptkriterium des eigenen Abstimmungsverhaltens – und der politische Standpunkt spielt keine entscheidene Rolle mehr.
    Hier bei uns in Hessen erleben wir darüber hinaus gerade, wie das Eingraben in politische Lager ein ganzes Land (politisch) lähmen kann. Insofern schauen viele hierzulande auf die Fähigkeit zu Bewegung, Kompromiss und – ja, auch Machtgier in Hamburg nicht ganz ohne Neid. Vielleicht auch, weil diese Konstellation für uns nicht ungewohnt ist; auf kommunaler Ebene in Frankfurt regieren CDU und Grüne seit einigen Jahren durchaus erfolgreich zusammen, auch Wiesbaden wird schwarz-grün regiert. Für Hessen aber braucht’s andere Wege – siehe oben. :)
    @ Mikel: Kochs Rücktritt am 5. April steht ja fest – das sieht das Prozedere vor. Wenn aber der Landtag anschließend nicht eine/n neue/n Ministerpräsidenten/in wählt, muss er geschäftsführend im Amt bleiben. Genau darauf spekuliere ich. Und ihm gönne ich es – das dürfte nämlich sehr unangenehm für den Machtpolitiker Koch werden.
    @ Boris: Andererseits: Warum erwarten wir von Politikern, dass sie andere Charaktere sind als wir selbst…

  5. Mo, ich schätze mal, wir werden genau dies in Hessen erleben. Ypsilanti hat den Fehler gemacht, vor der Wahl und unmittelbar nach der Wahl ein riesengroßes Maul zu haben und viel zu laut „Nie!“ geschrieen zu haben. Wenn sie sich jetzt von der Linken wählen lässt – was an sich vernünftig ist – bin ich fast sicher, dass weitaus mehr als zwei SPDler dies nicht mittragen werden, Fraktionsdisziplin hin, Gewissen her.
    Und das meinte ich auch mit Machtgeilheit: Ginge es um Sachthemen oder auch um die eigene Partei, so könnte Ypsilanti einfach einen Schritt zurücktreten und ihren Vize zum MP wählen lassen. Nein, dann lieber zugunsten der Macht den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verkaufen.
    Sind wir mal gespannt, ich schätze, das Gegenteil von dem, was du der Politik anlastest, wird in Hessen geschehen. Wenn aber nicht, und Ypsilanti gewinnt mit einer geschlossenen SPD-Fraktion, dann hast du recht und ich überdenke meinen politischen Optimismus, meine Zuversicht, dass die Politik (bei allen Vor- u. Nachteilen) in einer Parteiendemokratie am besten
    funktioniert.

  6. Upps – so schnell kann’s gehen. Alles schon wieder anders, wie mir meine hessischen Späher heute auf die Insel berichten. Nun muss ich dich auch noch Recht haben lassen, Georg – grmlhmpf ;) Nun denn, dann kommt ja jetzt wohl doch alles so, wie ich es mir oben gewünscht habe. Schaumer mal, wie RoKo das Amt ohne Parlamentsmehrheit gefällt.

  7. Das wird bestimmt ein Spaß. Dann muss er Gesetze unterschreiben, die er nicht will – halt, nein, er MUSS nicht unterschreiben, denn keiner zwingt ihn schließlich, MP zu sein, man wird dann aber prima erkennen, dass er lieber Gesetze unterzeichnet, die er nicht will als auf sein Amt zu verzichten.
    Ypsilanti ist im Vergleich dann nichts dagegen ;-)

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