Vorhang auf zu einer weiteren Folge unserer Reihe Pillepalle im Plenarsaal. Diesmal: Kasperle und der Kapitalismus. Was bisher geschah: Der rote Münte hat laut das K-Wort gesagt und dabei so komisch das Gesicht verzogen. Der gelbe Guido ist beleidigt und trommelt die ganze Laienschar zusammen, um mit dem roten Münte ein ernstes Wort über die Farbgebung von Heuschrecken zu reden. Mitten in die Debatte platzt plötzlich der Papst, doch noch bevor er ein mahnendes Wort an die Streithähne richten kann, wird von allen Seiten an seiner Soutane gezerrt… Aber lesen Sie selbst.
Auszüge aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 21. April 2005:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Thema: Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktions- und -Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland
Erster Redner: Dr. Guido Westerwelle (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ist
(Jörg Tauss [SPD]: Zeitverschwendung!)
notwendig, damit von uns, vom Deutschen Bundestag, das Signal an die Investoren im In- und Ausland ausgeht: Der Deutsche Bundestag begrüßt Investitionen in Deutschland, er will Investoren in Deutschland und er beschimpft sie nicht so, wie Sie, Herr Kollege Müntefering, das getan haben. … Herr Müntefering, der Vergleich mit den Heuschrecken ist übrigens bemerkenswert. Zunächst einmal: Heuschrecken sind grün, Herr Müntefering.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Es gibt auch gelbe!)
Das wollen wir einmal festhalten; das ist eine wichtige Erkenntnis. Auch ideologisch passt ja Ihr Bild überhaupt nicht.
(Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der ernste Teil der Rede!)
Die einzige Heuschreckenplage, die über Deutschland herzieht, sind die Grünen, die mit ihrer investitionsfeindlichen Politik Arbeitsplätze vernichten. …
Redner Franz Müntefering (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse alle absichtlichen Missverständnisse und kleinkarierten Unterstellungen beiseite und spreche zur Sache.
Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben erhebliche Probleme, von ihren Banken und Sparkassen Kredite für ihre Investitionen zu bekommen. Deshalb expandieren sie nicht, deshalb schrumpfen sie. Arbeitnehmer werden entlassen und durch ausländische Scheinselbstständige ersetzt, die für den halben Lohn arbeiten müssen. Unternehmen siedeln wegen weniger Prozente mehr Gewinn ins Ausland um und lassen ihre Arbeitnehmer mit ihren Familien im Stich. Rund 15 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts werden illegal und in Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das sind 250 bis 350 Milliarden Euro pro Jahr.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sind doch verantwortlich!)
Die ehrlichen Unternehmen sind die Dummen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wer regiert denn?)
Kleinen Unternehmen werden ihre Innovationen abgerungen und zur Produktion ins Ausland verkauft.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Durch Ihre Politik!)
…
Rednerin Dagmar Wöhrl (CDU/CSU):
Liebe Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Müntefering, wenn man Sie so reden hört, hat man fast das Gefühl, dass wir regieren und Sie in der Opposition sind.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Darauf bereit er sich vor! Genauso ist es!)
Sie sind doch für die Politik in diesem Land verantwortlich. Sie haben doch alle Möglichkeiten, die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten, wie Sie sie hier vorgestellt haben. Anstelle dessen bringen Sie Jahrhunderte nach Marx
(Jörg Tauss [SPD]: Jahrhunderte? Gnädige Frau, in welchem Alter sind Sie?)
Klassenkampfparolen. Das ist ein plumpes, durchschaubares Wahlkampfmanöver, um in Nordrhein-Westfalen wieder an die Regierung zu kommen. Sie versuchen, mit pauschalen, ideologischen Anschlägen auf die Wirtschaft von der Realität in diesem Land abzulenken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
… Sie wissen ganz genau, dass nur rentable Unternehmen, die Gewinn oder eine Hoffnung auf Gewinn haben, Arbeitsplätze schaffen. Deswegen ist eine pauschale Gewinnverteufelung der vollkommen falsche Weg.
(Joachim Poß [SPD]: Das haben wir nicht gemacht! Sie können ja nicht mal zuhören!)
Ich gebe ja zu, es darf auch bei Unternehmern keine Immunität gegen Kritik geben. Ich gebe auch zu, dass nicht alle Unternehmensentscheidungen richtig sind.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Punkt!)
Ich gebe auch zu, dass viele Managerentscheidungen, gerade in der letzten Zeit, auch Arbeitsplätze gekostet haben.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man nicht sagen, oder wie? Darf man das sagen?)
Man muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass viele Tausende kleine und mittlere Betriebe eine ganz große soziale Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber haben. Gott sei Dank wissen das deren Mitarbeiter auch und lassen sich nicht von solchen Parolen, wie Sie sie hier von sich geben, ins Bockshorn jagen.
… Welchen Weg haben Sie überhaupt eingeschlagen? Auf der einen Seite lässt sich der Kanzler, wie in Davos, vom internationalen Kapital ganz groß als der große Reformer feiern, als Genosse der Bosse.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Waffenembargo!)
Sie, lieber Herr Müntefering, haben den anderen Part der Arbeitsteilung. Sie sind der Genosse der Genossen, Sie beschimpfen auf der anderen Seite das internationale Kapital, das den Kanzler wiederum lobt.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Redner Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
… Übrigens ist Franz Müntefering nicht gerade der erste und einzige Kapitalismuskritiker im 21. Jahrhundert. Ich erinnere Sie nur an Ihre Lobpreisungen für den verstorbenen, hoch verehrten Papst Johannes Paul II.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind aber zwei Welten, der Kapitalismus und der Papst!)
Er hat sich sehr wohl für den Ordnungsrahmen der Freiheit eingesetzt. … Oder lesen Sie die Philippika von Heiner Geisler im November vergangenen Jahres in der “Zeit”,
(Jörg Tauss [SPD]: Sozialismus!)
in der er sich darüber beklagt, dass die Globalisierung nicht human gestaltet wird,
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das geht nun wirklich zu weit!)
und darauf hinweist, dass anonyme Finanzmärkte in ihrer endlosen Gier nach Geld ihre eigenen Hirne zerfressen.
(Jörg Tauss [SPD]: Er wird ausgeschlossen!)
… Ich will es mir aber nicht zu einfach machen. Denn Ihre Kritik, Kollege Müntefering, richtet auch einige Fragen an uns, die wir in der Regierungsverantwortung und – wie ich hoffe – auch an der Macht sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Jetzt hat er den Faden gefunden!)
– Sie sehen, dass meine Rede sehr ausgewogen ist; das sollte Sie freuen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
Redner Hartmut Schauerte (CDU/CSU):
… Herr Kollege Müntefering, der Bund selber entlässt jedes Jahr – wir halten das für richtig – 4 500 Bedienstete in die Arbeitslosigkeit oder baut sie ab. Ist dafür eine Heuschrecke verantwortlich oder ist das notwendig?
(Zuruf von der SPD: Schwachsinn!)
Mit Ihren einfachen Thesen können Sie die Menschen zwar zunächst verwirren und einen Vorteil daraus ziehen.
(Franz Müntefering [SPD]: Sie kann man nicht mehr verwirren!)
… Dieser Weg wird wohl in die Irre führen. Herr Müntefering, Sie haben sich heute –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Er ist doch fertig! Schauerte hat fertig!)
Redner Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit:
… Worüber regen Sie sich so auf? Franz Müntefering hat einen wichtigen Anstoß gegeben, um sich mit grundlegenden Fragestellungen, die das Zusammenspiel von Staat und Markt sowie von Demokratie und Wettbewerb betreffen, auseinander zu setzen.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Andres liest Müntefering!)
… Völlig klar ist: Unternehmen müssen Gewinne machen.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch bei Ihnen schon bedenklich!)
Das bestreitet niemand; das ist auch Position der Bundesregierung. Aber wo sind die Grenzen? Womit hat man sich gesellschaftlich auseinander zu setzen?
(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen Vorschlag!)
Ich bin in dem Zusammenhang inhaltlich sehr bei Franz Müntefering
(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Staatsinterventionismus pur!)
und dem Diskussionsanstoß, den er geliefert hat. … Es muss eine gesellschaftliche Verantwortung geben. Die Politik der hemmungslosen Individualisierung und des Marktradikalismus
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Aber wer macht das denn?)
führt dazu – das noch an Herrn Westerwelle -, dass der Angriffspunkt sozusagen der Staat insgesamt ist.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Über welches Land reden Sie?)
Da diskutiert man letztlich über die Beseitigung des Staates. Da geht es um eine grenzenlose Entstaatlichung. Das werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Über welches Land reden Sie?)
Eine Diskussion über all das ist in diesem Land längst überfällig. Wir fürchten sie nicht.
(Lachen des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])
Redner Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
… Die Weltwirtschaft – das weiß auch Staatssekretär Andres – ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 30 Jahren nicht mehr.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Weiß er das?)
Deutschland aber ist bei Wachstum und Beschäftigung das Schlusslicht in Europa. … Wie sieht es nun innerhalb Deutschlands aus? Wie sieht es mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland aus? Schauen Sie sich einmal die Bundesländer an! Da haben wir auf der einen Seite das seit Jahren von der FDP gemeinsam mit der CDU regierte Baden-Württemberg
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Döring! Döring!)
und auf der anderen Seite das seit 39 Jahren von der SPD – zehn Jahre davon gemeinsam mit den Grünen – regierte Nordrhein-Westfalen. Wenn wir einmal diese beiden Bundesländer,
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Döring!)
die die gleichen bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen haben und die es mit ähnlichen Unternehmen zu tun haben, gegenüberstellen, stellen wir fest: In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit um 70 Prozent höher als in Baden-Württemberg und die Insolvenzquote ist in Nordrhein-Westfalen doppelt so hoch.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Nicht weinen!)
Damit wird deutlich: Die für die Krise in unserem Land Verantwortlichen bleiben nicht anonym.
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Jawohl, Herr Döring!)
Rednerin Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
… Die Forderung, dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen zu stehen hat, stammt nicht von Franz Müntefering, sondern – ich bemühe ihn leider auch einmal an dieser Stelle –
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Wieso “leider”?)
von Papst Johannes Paul II. …
Redner Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
… Jetzt glauben Sie, auch das letzte noch vorhandene Kapital aus Deutschland vertreiben zu müssen.
(Zuruf von der SPD: Ach Gott!)
Mit Ihrem Gesetz zur Steueramnestie haben Sie nichts erreicht: Von den geplanten 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen haben Sie gerade einmal 1,4 Milliarden Euro erzielt. Ihre gesamte Haushaltsplanung ist ein einziges Chaos.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Jetzt lassen Sie mal die Gans im Stall!)
… Meine Damen und Herren, was macht denn das Kapital aus Übersee? Während die Investitionen in Deutschland im Jahr 2003 noch 4,8 Milliarden Euro betrugen, erreichten sie im Jahre 2004 – hören Sie genau zu, Herr Müntefering – einen Stand von 0,3 Milliarden Euro. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: War das vor oder nach Ihrer Rede?)
Redner Michael Müller (Düsseldorf) (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zwischenrufe von Herrn Gerhardt belegen in aller Deutlichkeit, dass Sie nicht in der Lage sind, in einer wirklich schwierigen, komplexen Frage eine rationale Diskussion zu führen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das ist schon ein starkes Stück!)
… Sie müssen sich auch einmal die Frage stellen, dass unsere Produktivitätsentwicklung mit der technologisch bedingten Arbeitslosigkeit zu tun hat, gerade als Exportland.
(Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Nicht zu fassen! Das ist eine theoretische Debatte, die Sie hier führen!)
Haben Sie sich eine solche Frage überhaupt einmal gestellt?
(Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ja, natürlich! Wir haben sogar Antworten!)
Nein, Sie stellen sich solche inhaltlichen Fragen gar nicht, weil es Ihnen nur um Polemik und Machtauseinandersetzung geht, aber nicht um die Klärung inhaltlicher Fragen. Das ist der Kern der ganzen Debatte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das Schröder/ Blair-Papier! Das ist die Antwort auf Ihre Fragen!)
Die Sozialenzyklika der katholischen Kirche ist hier schon mehrfach zitiert worden. Wir können übrigens auch einen anderen Punkt gegen Ihre liberalistische Position nennen. Herr Ratzinger hat sehr klar gesagt, dass diesem liberalistischen Modell ein heilsames Gegengewicht fehlt.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Lassen Sie doch den Papst da raus!)
Sie haben kein Gegengewicht. Sie kennen nur die Anpassung und laufen dem liberalistischen Modell nach. Wir wollen ein Gegengewicht herstellen, weil das Gleichgewicht der Kern jeder guten Ökonomie ist.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dem Papst dürfen Sie nicht widersprechen!)
Das muss man gerade Herrn Westerwelle sagen, weil er kein Ökonom ist.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber evangelisch!)
Redner Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion:
… Wenn Sie den Primat der Ökonomie beklagen, Herr Müntefering, dann muss ich Sie allerdings fragen: Wie steht es beispielsweise um die Chinapolitik des Bundeskanzlers?
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Der Waffenlieferant!)
Die Menschenrechtssituation ist kein bisschen besser geworden. Um der ökonomischen Vorteile willen setzt sich der Bundeskanzler dennoch darüber hinweg.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Purer Kapitalismus!)
Rednerin Nina Hauer (SPD):
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sie wollen keine kritischen Anmerkungen zu unserem Wirtschaftssystem. Sie wollen auch keine kritischen Anmerkungen zu dem, was in unserem Land eigentlich los ist.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sind Sie gerade erst gekommen?)
… Die Unternehmen scheuen sich nicht davor, öffentlich zuzugeben, dass sie das angesparte Geld der Deutschen Börse im Blick haben, um damit in London zu investieren. Vertreten werden diese Unternehmen übrigens von Ihrem CDU-Kollegen, dem Anwalt Friedrich Merz.
(Hubertus Heil [SPD]: Hört! Hört!)
Herr Westerwelle, welches Tier fällt Ihnen ein, wenn Sie von einem solchen Wirtschaftsgebaren hören?
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bei Menschen fallen mir gar keine Tiere ein!)
… Ich möchte gerne zum Schluss, wenn Sie, Frau Präsidentin, erlauben, ein Zitat vorlesen, das gut in diese Debatte passt: „Eine rein wirtschaftliche Entwicklung vermag den Menschen nicht zu befreien; im Gegenteil, sie versklavt ihn schließlich nur noch mehr.“ Das stammt nicht von Franz Müntefering, sondern von einem anderen prominenten Katholiken, von Papst Johannes Paul II.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Der ist heilig im Gegensatz zu Ihnen! Sie sind scheinheilig!)
Redner Dr. Rainer Wend (SPD):
… Zum Abschluss. Ich danke der FDP ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP] zur SPD gewandt: Und ihr meckert!)
Quelle: Bundestag